Die Rolle der AfD im politischen und gesellschaftlichen Wandel: Polarisierung, Spaltung und Verschiebung der Normen

Wir wurden gefragt, welche Auswirkungen die AfD, insbesondere angesichts der derzeit angespannten politischen Lage in Deutschland, bereits auf die Stabilität des Staates hatte.

Konkret geht es also darum, was ist eigentlich die Rolle der AfD im politischen und gesellschaftlichen Wandel?

Die Antwort darauf ist alles andere als einfach, wenn man die Entwicklungen realistisch und faktenbasiert betrachtet. Dennoch haben wir uns bemüht, die Situation objektiv zusammenzufassen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Lage sieht düster aus. Wie wir in den letzten Tagen mehrfach betont haben, hätte man andere Maßnahmen ergreifen müssen, um die AfD und ihre Einflussnahme wirksamer einzudämmen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass ein konsequenteres Vorgehen nicht gewollt war, was die Bekämpfung der AfD nur zusätzlich erschwert.

Ein besonders problematischer Punkt ist das noch immer ausstehende Gutachten des Verfassungsschutzes. Dieses hätte längst veröffentlicht werden müssen, da es essenziell zur Bewertung der Lage beiträgt. Positiv ist jedoch, dass es bereits Menschen gibt, die – wie wir – die sofortige Veröffentlichung dieses Gutachtens fordern.

Wir möchten am Ende dieses Beitrags betonen, wie wichtig eine stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit über Petitionsplattformen hinaus ist. Nur durch den Zusammenschluss vieler Menschen, die sich auf wirklich wesentliche Punkte konzentrieren, können wir noch etwas bewirken. Es wäre wünschenswert, wenn auch andere ihre isolierten Positionen überdenken und sich dieser breiteren Bewegung anschließen würden.

Die AfD (Alternative für Deutschland) hat in den letzten Jahren durch ihre politischen Aktivitäten und strategischen Entscheidungen einige Entwicklungen in Deutschland beeinflusst, die als Teil eines gesellschaftlichen oder politischen “Zersetzungsprozesses” betrachtet werden.

Polarisierung des politischen Diskurses

Die AfD hat wesentlich dazu beigetragen, den politischen Diskurs in Deutschland stärker zu polarisieren. Durch ihre radikale Rhetorik und Themen wie Migration, Klimapolitik oder die EU hat sie eine extreme Verschärfung der Debattenkultur erreicht. Dies führte zu einer Spaltung innerhalb der Gesellschaft, die sich in einer stärkeren Abgrenzung zwischen politischen Lagern und einer Verschlechterung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zeigt.

Veränderung des Parteiensystems

Die AfD hat das deutsche Parteiensystem verändert. Sie hat sich als bedeutende Oppositionspartei etabliert und erzielte bei den letzten Wahlen in Ostdeutschland Rekordergebnisse. Dadurch verschiebt sie das politische Spektrum nach rechts, was andere Parteien dazu zwingt, ihre Positionen anzupassen oder neue Strategien zu entwickeln, um ihre Wählerbasis zu halten.

Die AfD „zwingt“ anderen Parteien nicht direkt ihre Meinung auf, sondern setzt sie durch strategische Themenführung, Wahlerfolge und die Polarisierung des Diskurses unter Druck, sich mit ihren Positionen auseinanderzusetzen. Diese Dynamik zeigt die Herausforderungen, vor denen ein demokratisches System steht, wenn eine radikale Kraft erfolgreich die öffentliche Aufmerksamkeit dominiert. Es bleibt eine politische Gratwanderung: zu reagieren, ohne die eigenen Prinzipien zu kompromittieren.

Diskreditierung demokratischer Institutionen

Die AfD hat wiederholt versucht, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben, beispielsweise durch Kritik an der Unabhängigkeit der Justiz, den öffentlich-rechtlichen Medien und dem parlamentarischen System. Diese Strategien tragen dazu bei, Skepsis und Misstrauen in breiteren Bevölkerungsschichten zu säen, was die Stabilität der demokratischen Ordnung gefährden kann.

Normalisierung radikaler Positionen

Durch ihre Präsenz in den Parlamenten und die mediale Aufmerksamkeit hat die AfD dazu beigetragen, radikale Positionen in den Mainstream-Diskurs zu integrieren. Themen und Rhetoriken, die früher als extrem galten, werden heute offener diskutiert, was die Grenze des gesellschaftlich Akzeptablen stark verschiebt.

Einfluss auf die Gesellschaft

Insbesondere in Ostdeutschland hat die AfD eine starke Verankerung in Teilen der Bevölkerung erreicht. Ihre Positionen finden hier breite Zustimmung, was teilweise auch zu einer gesellschaftlichen Entfremdung zwischen Ost- und Westdeutschland beiträgt.

Spaltung innerhalb der AfD und Radikalisierung

Innerhalb der AfD gibt es immer wieder Spannungen zwischen moderaten und radikaleren Flügeln, wie dem „Flügel“ um Björn Höcke. Diese Entwicklungen führen dazu, dass die Partei selbst immer weiter nach rechts rückt, was ihre gesellschaftliche Wirkung verstärkt.

Zusammwngefasst:

Die AfD hat bislang vor allem in der öffentlichen Wahrnehmung und im politischen Diskurs eine Verschiebung erreicht, die inzwischen viele als „Zersetzung“ demokratischer Normen und Werte sehen. Die gesellschaftlichen Auswirkungen hängen jetzt maßgeblich davon ab, wie andere politische und zivilgesellschaftliche Akteure auf diese Entwicklungen reagieren.

Nun kommen wir noch einmal auf das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück. Es liegt schon eine Weile zurück – genau genommen seit dem Tag, an dem bekannt wurde, dass das Gutachten vorerst nicht veröffentlicht wird. Und das wohlweislich nicht vor den Wahlen.

Wir hatten damals bereits klargestellt, dass das Bundesministerium des Innern (BMI) zwar eine Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ausübt, jedoch keine direkten Anweisungen erteilen kann. Das Bundesministerium des Innern – vertreten durch Nancy Faeser – kann dem Verfassungsschutz bestenfalls Ratschläge geben, aber keine Befehle. Der Grund dafür ist einfach: Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet autark und ist politisch unabhängig. Diese Tatsache lässt sich übrigens problemlos überall nachlesen.

Umso mehr begrüßen wir die Petition, die die sofortige Veröffentlichung des Gutachtens fordert. Auch wenn diese Petition auf einer anderen Plattform läuft, unterstützen wir sie dennoch – trotz unserer eigenen Aktivitäten auf einer anderen Plattform. Warum? Weil man so etwas „Zusammenarbeit“ nennt.
Oder um es präziser zu sagen: Ergänzung.

Hier der Link zur Petition:https://weact.campact.de/petitions/verfassungsschutzbericht-uber-afd-sofort-veroffentlichen?share=3e908611-ef10-4650-9442-cb4823ed5542&source=email-share-button&utm_medium=recommendation&utm_source=email

Nun ein paar Worte zu dem Begriff „ergänzen“: Zusammenarbeit bedeutet, sich gegenseitig zu stärken, ohne dabei die eigenen Ziele aufzugeben. Das ist für uns selbstverständlich. Leider haben wir erfahren, dass hinter unserem Rücken offenbar kräftig gelästert wird. Man unterstellt uns, anderen etwas „wegnehmen“ zu wollen.

Bitte steigt endlich von eurem hohen Ross, das für uns ohnehin nur wie ein Zwergpony wirkt, und denkt einmal ernsthaft über die Bedeutung von Zusammenarbeit und Ergänzung nach. Wenn euch das gelungen ist, dann schließt euch uns an – unter eurem eigenen Namen. Das war’s. Einfacher geht’s nicht.

Übrigens, wir reagieren seit 5 Jahren mit der konsequenten Forderung eines AfD-Verbots.

Und ihr?

Unsere Petition könnt ihr hier unterstützen: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

–Euer Petitionsteam–

https://afdexit.de